Wahlkampfauftakt: Die ersten “Highlights”

Wahlkampf

Die Bundestagswahl verspricht, in vielerlei Hinsicht spannend zu werden. Das gilt auch für die Immobilienmärkte. Besonders interessant: Alle Parteien haben ihre Lehren aus dem Scheitern des Berliner Mietendeckels gezogen – nur eben völlig unterschiedliche.

Kaum ein Thema dürfte im Bundestagswahlkampf so kontrovers diskutiert werden wie das bezahlbare Wohnen der Zukunft. Nach dem krachenden Scheitern des Berliner Mietendeckels hatte die Politik im Vorfeld der Wahl noch ausreichend Gelegenheit, ihre Ansätze für die Wohnungspolitik der Zukunft zu überdenken und entsprechende Lehren zu ziehen. Die könnten jedoch gegensätzlicher nicht sein, wie unter anderem Nachfragen bei den wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen gezeigt haben.

Union und FDP sehen sich bestätigt, dass mehr Angebot nicht mit staatlichen Eingriffen zu erreichen ist und der Mietendeckel in Teilen sogar das Gegenteil dessen bewirkt hat, was er bewirken sollte: Wohnungen wurden vom Mietmarkt genommen, Investoren wichen auf andere Städte aus, Sanierungen vor allem im Bereich des Klimaschutzes wurden auf Eis gelegt, Investitionen gestoppt. Dass der Mietendeckel letztlich vor allem Gutverdienern nützte und man Probleme des Marktes in erster Linie mit Mitteln des Marktes lösen muss, wobei die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss, davon ist man bei der AfD überzeugt. Der Schlüssel für das bezahlbare Wohnen der Zukunft liegt für alle drei Parteien nicht in staatlichen Eingriffen in die Immobilienmärkte, sondern in einer Reduzierung staatlich geschaffener Baukostentreiber. Konkret heißt das vor allem: 20.000 Bauvorschriften auf den Prüfstand, Steuern senken, mehr Anreize für Investitionen, beschleunigte Genehmigungsverfahren. Komplett anders fällt das Fazit bei SPD, Linken und Grünen aus. Die SPD sieht nach dem Scheitern des Mietendeckels jetzt die Zeit für einen „Mietenstopp“ gekommen, der ähnliches will, nur anders heißt: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten für mindestens fünf Jahre nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen. Die Grünen stimmen ein in diesen Reigen und betiteln ihre Variation kreativ als „regionale Mietobergrenzen“: Mieten sollen nach ihrem Willen in „Wohnraummangelgebieten“ um nicht mehr als 2,5 Prozent innerhalb des Mietspiegels steigen dürfen. Die Linke hält – wenig überraschend – an der Idee der Mietendeckelei fest und fordert eine bundesweit strengere Regelung über die Begrenzung der Miethöhen. Die Vermietung von Wohnraum werde trotzdem wirtschaftlich bleiben, ist man in der Linksfraktion überzeugt. Der Mietendeckel habe gezeigt, dass damit die Mieten effektiv sinken. Ungünstige Effekte seien nur auf das unsoziale Verhalten vieler Vermieter zurückzuführen, so die Argumentation.

Während weiter wild über Mietendeckel und Mietpreisbremsen diskutiert wird, widmen die Parteien dem eigentlichen Schlüssel für das bezahlbare Wohnen der Zukunft – nämlich Anreizen für die dafür nötigen Investitionen und für die Bildung von Wohneigentum – vergleichsweise wenige Gedanken. Die Union will die befristete Abschreibungsmöglichkeit für den Mietwohnungsbau nach 2021 verlängern, zudem sollen weitere fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich absetzbar sein. Die FDP will die lineare AfA im Mietwohnungsbau dauerhaft von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Um Wohneigentum zu fördern, will die Union die Grunderwerbsteuer senken, die SPD ebenso – wohl wissend, dass der Schwarze Peter damit zu den Ländern geschoben wird. Nach dem Willen der Union sollen zudem der Ersterwerb eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung zur Selbstnutzung steuerfrei bleiben. Die Linke setzt auf Steuervergünstigungen – aber nur, wenn Vermieter sich nicht an marktüblichen oder marktmöglichen Mieten orientieren, sondern die Mieten nach Herstellungs-, Instandhaltungs- und Verwaltungskosten berechnen, einschließlich einer Investitionsrücklage und einer gesetzlich begrenzten Eigenkapitalverzinsung. Die Grünen wollen die Grundsteuer für private Käufer senken, für große Wohnungsunternehmen aber anheben. Der FDP schweben Freibeträge von bis zu 500.000 Euro für die Grundsteuer vor.

Wie sich die Parteien das Zusammenspiel von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen vor dem Hintergrund stark gestiegener Baupreise in Zukunft vorstellen, welche Pläne sie konkret zum CO2-Preis haben und wie sie zur vieldiskutierten Solardachpflicht stehen, erfahren Sie in Kürze in Teil 2 unseres kleinen „Wahl-Spezials“.

(Bildquelle: Sergey Tinyakov /shutterstock.com)