Wahlkampf-Spezial (Teil 2): Wie Wohnen und Klimaschutz zusammengehen sollen

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Wie stellen sich die Parteien das Zusammenspiel von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen vor? Welche Pläne haben sie rund um den CO2-Preis, der unter anderem das Heizen verteuert? Und wie stehen sie zur vieldiskutierten Solardachpflicht? Teil 2 unseres Wahl-Spezials gibt Antworten.

So unterschiedlich wie die Lehren aus dem gescheiterten Mietendeckel (siehe letzte Newsletter-Ausgabe) sind auch die Ansätze, mit denen die Parteien den Klimaschutz im Bereich Bauen und Wohnen voranbringen wollen. Das zeigt sich zum Beispiel beim CO2-Preis, der unter anderem das Heizen verteuert. Union und FDP setzen in Sachen CO2-Reduktion auf marktwirtschaftliche Instrumente und wollen so schnell wie möglich zu einem Emissionshandel übergehen. Das lenkt Klimaschutzinvestitionen dorthin, wo sie am effizientesten, günstigsten und sinnvollsten sind, ist man bei der FDP überzeugt. Die Union will Mehrbelastungen über Entlastungen, beispielsweise durch Abschaffung der EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz) erreichen. Zudem sollen Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich besser abgesetzt werden können. Auch die SPD will die EEG-Umlage in der jetzigen Form abschaffen – bis 2025 – und aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu sollen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung herangezogen werden. Von dieser erhofft sich die SPD eine große Lenkungswirkung und hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Die LINKE ist generell skeptisch beim
CO2-Preis mit der Anmerkung, dass sich schon jetzt zwei Millionen Haushalte in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten könnten. Die Grünen wollen den CO2-Preis-Anstieg stark beschleunigen, aber die „CO2-Steuer“ in Form einer gesenkten EEG-Umlage und eines Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Die AfD will die CO2-Abgabe sofort abschaffen. Eine Lenkungsabgabe einzuführen, von der ein Großteil der Bürger dann wieder ausgenommen wird, sei offensichtlich unsinnig.

Fundamental unterschiedlich sind auch die Ansichten, wie die Mehrkosten der CO2-Bepreisung zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen. Selbstverständlich müssen die Vermieter die Mehrkosten zu 100% tragen, findet die LINKE. Die SPD sähe das laut Wahlprogramm auch gern, mindestens jedoch zu 50%, wie der wohnungspolitische Sprecher betont.
Ähnlich sehen es auch die Grünen, die im Übrigen als einzige von Anfang an einen konkreten CO2-Preis genannt haben, der ihnen für die Zukunft vorschwebt: Die Erhöhung auf 60 Euro pro Tonne soll bereits auf 2023 vorgezogen werden – bisher waren für das Jahr nur 35 Euro geplant. Die Union hält nichts davon, die Vermieter an den Mehrkosten zu beteiligen.
Dies wäre ein Bruch mit dem Verursacherprinzip, so ein Sprecher, und würde zudem auch solche Vermieter belasten, die gar keine Verbesserung an der Gebäudesubstanz mehr erreichen können, zum Beispiel weil Gebäudehülle und Heizungsanlage bereits auf dem neuesten Stand sind. Die FDP will allen Akteuren einen Anreiz zum CO2-Sparen geben. Ihr wohnungspolitischer Sprecher schlägt eine Teilwarmmiete vor, bei der die Heizkosten in Grund- und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt werden, und verweist auf ein erfolgreiches ähnliches Modell in Schweden.

Unterschiedliche Ansätze auch beim Thema Solardachpflicht: Union und FDP lehnen sie ab und setzen stattdessen auf Anreize und Technologieoffenheit. Auch die AfD hält nichts von einer solchen Pflicht. Im rot-rot-grünen Lager hingegen kann man einer Solardachpflicht viel abgewinnen, wenn auch mit unterschiedlichen Abstufungen. Kein Dach ohne Grün oder Photovoltaik, fordert die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN mit Blick auf Neubau und Sanierung. Eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus fordert die SPD, die
im ersten Schritt öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten in den Fokus nehmen will. 1,5 Millionen neue Solardächer wollen die Grünen in den kommenden vier Jahren entstehen sehen. Dafür haben sie ganz aktuell auch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verpflichtung zur Installation von Solaranlagen bereits ab dem 1. Juni 2022 vorsieht. Diese soll nicht nur für Neubauten gelten, sondern auch für Dachsanierungen bei Bestandsbauten. Ausnahmen sind beispielsweise vorgesehen, wenn das Haus unter Denkmalschutz steht, bereits eine Dachbegrünung vorhanden ist oder die Installation „unverhältnismäßig hohe Kosten“ verursachen würde.

Stichwort hohe Kosten: SPD, Linke und Grüne wollen auch die Energieeffizienzstandards zum Teil deutlich erhöhen. Die SPD spricht noch vorsichtig vom „Weiterentwickeln“, bei den LINKEN ist unter anderem von einem gesetzlich festgelegten Neubau-Effizienzstandard von KfW 40 die Rede, der in etwa dem Passivhausstandard entspricht. Den ruft man auch bei den Grünen für Neubauten aus und will für Bestandssanierungen den Standard KfW 55 durchsetzen – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Eine weitere Idee der Grünen: Bei jedem Eigentümerwechsel eines Bestandsgebäudes muss nach ihrem Willen künftig ein Sanierungsfahrplan vorgelegt werden. Union, FDP und AfD halten nichts von einer weiteren Verschärfung der Energieeffizienzauflagen, die das Bauen nochmals deutlich verteuern würden. Im Gegenteil: Sie plädieren dafür, die vielen Vorschriften, die es jetzt schon gibt, auf den Prüfstand zu stellen und nicht auf noch mehr Regulierung zu setzen.

Vom Ausgang der Bundestagswahl und der anschließenden Regierungsbildung wird maßgeblich abhängen, wie sich die Wohnungs- und Immobilienmärkte in den kommenden Jahren entwickeln und ob es gelingt, das Bauen und Wohnen bezahlbar zu halten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

(Bildquelle: Sergey Tinyakov /shutterstock.com)