“Mietendeckel”: Die Stunde der Wahrheit naht

mietendeckel

Über kaum ein Gesetz rund um Immobilien wird so hochemotional gestritten wie über den Berliner „Mietendeckel“. Inzwischen ist Phase 2 in Kraft, die zunächst gravierende Einnahmeausfälle für Vermieter mit sich bringt, während sie das Angebot weiter verknappt. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen: Die kommenden Monate werden sehr, sehr spannend.

Nach dem überraschungsreichen Corona-Jahr 2020 ist bei Vorhersagen einige Vorsicht geboten, aber diese kann man wohl treffen: Das Jahr 2021 wird aller Voraussicht nach Klarheit bringen, ob die drastischen Eingriffe des „Mietendeckels“ in den Immobilienmarkt wirklich rechtens sind. Nachdem der Berliner Verfassungsgerichtshof das Verfahren rund um eine Mietendeckel-Klage im Oktober ausgesetzt hat, weil man zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten möchte, richten sich nun alle Blicke nach Karlsruhe.

Die Richter müssen sich mit der Frage befassen, ob das Land Berlin ein solches Gesetz überhaupt erlassen darf oder ob die Gesetzgebungskompetenz ausschließlich beim Bund liegt. Geklagt hatten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Als ersten Fingerzeig könnte man die Geschehnisse in Bayern interpretieren: Dort war der Verfassungsgerichtshof entscheidungsfreudiger als der in Berlin und hat ein Volksbegehren gestoppt, das eine dem „Mietendeckel“ ähnliche Regelung erreichen wollte. Begründung des Gerichts: Der Freistaat habe dafür keine Gesetzgebungsbefugnis. Diese liege beim Bund. Auch von der spitzfindigen Argumentation der Befürworter, dass man nicht das Mietrecht ändern, sondern das Wohnungswesen anders regeln wolle, was wiederum Ländersache sei, ließen sich die Richter nicht beeindrucken. Nun wird es spannend, ob die Richter in Karlsruhe das genau so sehen. Eine Entscheidung wird im ersten Halbjahr 2021 erwartet. Das wäre noch vor der Berlin-Wahl und auch vor der Bundestagswahl.

Wer im Übrigen denkt, die Wohnungssuche in Berlin werde mit dem „Mietendeckel“ einfacher, der sollte sich eine hochinteressante aktuelle Analyse des Portals „ImmoScout24“ anschauen. Zwischen September 2019 und September 2020 ist die Zahl der inserierten Mietwohnungen in Berlin demnach um satte 41,5 Prozent geschrumpft. An Corona lag es nicht, wie ein Vergleich mit anderen Großstädten zeigt: In Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Köln, München und Stuttgart ist die Zahl der inserierten Mietwohnungen im selben Zeitraum nicht gesunken, sondern sogar um kräftige 35,3 Prozent gestiegen. Ein klassisches Eigentor für Berlin. Die Verknappung des Angebots in der Hauptstadt ließ zudem – wen wundert es – die Anzahl der Kontaktanfragen pro Inserat sprunghaft in die Höhe schnipsen. Bei Wohnungen, die vor 2014 fertiggestellt wurden und somit vom Mietendeckel betroffen sind, lag die Zahl der Anfragen pro Inserat im September 2020 mehr als 170 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Der Mietendeckel macht die Wohnungssuche also nicht einfacher, sondern erheblich schwerer.

Die Entscheidung naht: Wird der „Mietendeckel“ Bestand haben? Oder bekommt Berlin für sein wohnungspolitisches Experiment eins auf den – Sie wissen schon? Wir halten Sie im „Lorema Newsletter“ auf dem Laufenden und beantworten in der Zwischenzeit auch gern Ihre Fragen zum richtigen Umgang mit den Unsicherheiten rund um den „Mietendeckel“.