Gekippter Mietendeckel: Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Mietendeckel

Die Verfassungswidrigkeit stand ihm auf die Stirn geschrieben, nun ist es auch höchstrichterlich bestätigt: Der Mietendeckel ist Geschichte. Wir fassen zusammen, welche Auswirkungen das Urteil für Vermieter und Mieter hat.

Nun ist es also Gewissheit: Der Mietendeckel ist null und nichtig. Mit begrüßenswerter Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht den Alleingang des Landes Berlin beendet – und damit auch den drastischen Eingriff in den Berliner Immobilienmarkt, der mit dem Deckel einherging.

Weil der rot-rot-grünen Koalition wohl doch bewusst war, dass ihr Deckelkonstrukt auf wackeligen Beinen steht, hatte sie betroffenen Mietern bereits vorsorglich empfohlen, das „eingesparte“ Geld zurückzulegen. Das dürfte sich jetzt auszahlen, denn betroffene Vermieter in Berlin dürfen nun den „eingesparten“ Teil der Miete nachfordern. Unter bestimmten Voraussetzungen bräuchte es dafür noch nicht einmal eine Zahlungsaufforderung. Verantwortungsbewusste Vermieter tun aber gut daran, den Kontakt zu ihren Mietern zu suchen und gemeinsam gute Lösungen zu finden. Der Großvermieter Vonovia beispielsweise hat angekündigt, ganz auf Nachforderungen verzichten zu wollen. Inzwischen hat der Berliner Senat als erste Reaktion zinslose Überbrückungsdarlehen für Mieterinnen und Mieter beschlossen, die Nachzahlungen nicht leisten können.

Mögliche Nachforderungen sind das eine. Die vielleicht noch wichtigere Konsequenz, die aus dem Urteil folgt, ist aber eine andere: Investitionen in Wohneigentum werden wieder ein großes Stück sicherer. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem glasklaren Urteil eine immens wertvolle Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Hauptstadt: Vereinzelt hatte es, angestachelt vom Experiment in Berlin, bereits Forderungen nach ähnlichen Konstrukten in anderen Bundesländern und sogar nach einem bundesweiten Mietenstopp gegeben. Das sorgte landauf landab für Verunsicherung mit Blick auf künftige Investitionsentscheidungen. Damit ist nun Schluss – und das ist die eigentliche gute Nachricht.