Entscheidung in Bayern mit Signalwirkung für Berlin

mietendeckel

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte die Einführung des Mietendeckels im Freistaat für unzulässig.
Der Mieterverein und die SPD planten mit insgesamt 35.000 Unterschriften das Volksbegehren zur Einfrierung der Mieten für 6 Jahre durchzusetzen.
Das Gericht erklärte, dass das Land Bayern in dieser Frage keine Gesetzgebungskompetenz habe.
Somit ist ein solches Gesetz verfassungswidrig. Das ist auch ein Signal für den Berliner Mietendeckel.

Zum Artikel auf morgenpost.de. (Letzter Zugriff: 16.07.2020)